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YouTube EU Führerschein Film - EugH Urteil vom 26.04.2012

 

Thema

Ein Machtwort wurde nun vom EuGH gesprochen und beendete die jahrelange Diskussionen um die Rechtmäßigkeit der 3. Führerscheinrichtlinie welche seit dem 19.01.2009 in kraft ist und nun ihr vorläufiges Ende gefunden hat.

Mit dem Urteil wurden zugleich Zweifel vom BVerfG bestätigt. Dieses Urteil ist zudem auch interessant, weil viele im Strafverfahren wegen Fahrens ohne gültige Fahrerlaubnis verurteilt wurden welche in Deutschland mit einer EU-Fahrerlaubnis unterwegs waren.

Die Führerscheinbehörden haben in der Vergangenheit wenig Einsicht gezeigt und Wissen noch nicht wie sie Zukunft mit der neuen Situation umgehen sollen.

Sollte in Zukunft eine Behörde eine Maßnahme zum Beispiel ein Sperrvermerks für Deutschland vornehmen wollen, wenden Sie sich bitte an uns. Wir arbeiten im Bundesgebiet mit den besten Anwälten zusammen.